Rechtsanwalt News

SGB VIII

Im SGB VIII sind die sogenannten Erziehungshilfen, z.B. die Jugendhilfe geregelt. In diesem Gesetzbuch ist auch der Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab vollendetem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt geregelt (§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Die Kanzlei vertritt seit vielen Jahren Eltern und Pflegeeltern bei Auseinandersetzungen mit Kindergärten bzw. deren Trägern und Pflegestellen.

SGB VII

Das SBG VII regelt den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei sind in der anwaltlichen Praxis vor allem Auseinandersetzungen mit Berufsgenossenschaften über die Anerkennung von Berufskrankheiten oder über den Anspruch und die Höhe von Verletztengeld zu verzeichnen.

SGB IV bis SGB VI

Das Recht der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Sozialversicherung ist den Sozialgesetzbüchern IV bis VI geregelt. Rechtstreitigkeiten sind hierbei vor allem bei der Nichtbewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrenten oder deren Höhe zu verzeichnen. Häufiger sind auch Auseinandersetzungen mit Krankenkassen wegen verweigerter Krankenkassenleistungen, z B. für orthopädische Hilfsmittel, zu führen.

Neben Streitigkeiten mit Krankenkassen z. B. bei medizinisch begründeter Überschreitung der oberen Grenzverweildauer führen wir für unsere Mandanten auch Honorarstreitigkeiten insbesondere gegen Betriebskrankenkassen durch. Aber auch die Frage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis z.B. bei einem GmbH-Geschäftsführer vorliegt, ist nach § 7 Abs. 1 SGB IV zu beurteilen und häufiger Gegenstand von Auseinandersetzungen.

Bei Eintritt in das Rentenalter werden häufig betriebliche Versorgungsansprüche (Betriebsrenten bzw. Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung) fällig, für die ggf. Sozialabgaben in beträchtlicher Höhe anfallen können (vgl. § 229 Abs. 1 S. 1 Ziff. 5 SGB ).

SGB III

Im Gebiet der Arbeitsförderung (SGB III) ist vor allem die sogenannte Sperrzeitenproblematik (z. B. nach Abschluss einer Vereinbarung über die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses) Gegenstand von unterschiedlichsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in der jüngeren Vergangenheit gewesen. Im SGB III ist auch der Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 183 Abs. 1 SGB III) geregelt, wobei der Antrag bei Bundesagentur für Arbeit innerhalb von 2 Monaten nach dem Insolvenzereignis gestellt werden muss (Ausschlussfrist nach § 324 Abs. 3 SGB III).

Informationen zum Sozialrecht

SGB I - II

Im SGB I ist der sogenannten allgemeine Teil geregelt. In § 4 Abs. 1 SGB I ist beispielsweise aufgeführt, dass jeder im Rahmen des Sozialgesetzsbuchs Zugang zur Sozialversicherung hat.

Eines der „neueren“ Sozialgesetzbücher ist das SGB II (das sogenannte Hartz IV-Gesetz, welches am 01.01.2005 in Kraft getreten ist). Es hat die Aufgabe, eine Grundsicherung für Arbeitssuchende zu bieten und soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen unterstützen. Kein anderes Sozialgesetzbuch hat in der jüngeren Vergangenheit so viele Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten zum Gegenstand gehabt wie das SGB II.

Bei der Beratung und Vertretung von Bürgern in diesem Gebiet fallen insbesondere immer wieder unzutreffende Leistungsbescheide der JobCenter (auch bei Bedarfsgemeinschaften) auf. Auch Eingliederungsvereinbarungen enthalten immer wieder Fehler, die oft erst bei einem Widerspruchsverfahren wegen Leistungskürzung auffallen oder zum Tragen kommen können.

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