Rechtsanwalt News

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14 – entschieden, dass ein Geschädigter keine freie Werkstattwahl hat, wenn die Preise einer Fachwerkstatt, auf die eine Versicherung verwiesen hat, auch marktüblich sind.

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Allgemein verbreitet ist die Annahme, dass grundsätzlich derjenige Autofahrer, der auf einen anderen Autofahrer auffährt, den Verkehrsunfall verschuldet hat. Der Autofahrer mit dem beschädigten Heck kann sich grundsätzlich auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen. Danach liegt in der Regel ein schuldhafter Verkehrsverstoß beim Auffahrenden, da sein Sicherheitsanstand nicht groß genug war. Es wird dabei angenommen, dass der Unfall nicht passiert wäre, wenn der Auffahrende einen hinreichenden Sicherheitsabstand gehabt hätte. Dieser Anscheinsbeweis kann auch nicht mit der Behauptung entkräftet werden, dass der vorausfahrende Fahrer ohne verkehrsbedingten Anlass abrupt gebremst hat. Dazu folgende Fälle aus der Rechtsprechung:

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SGB X - XII

Das Verfahrensrecht, z.B. mit dem wichtigen Recht auf Überprüfung eines Leistungsbescheides (§ 44 SGB X), ist im SGB X zu finden. Das SGB XI regelt die soziale Pflegeversicherung (auch gesetzliche Pflegeversicherung genannt). Die Bestimmungen zur Sozialhilfe, insbesondere mit der Grundsicherung im Alter, finden sich im SGB XII.

SGB IX

Das Schwerbehindertenrecht ist insbesondere im SGB IX geregelt, in dem es nicht nur um die Anerkennung und den Grad einer Schwerbehinderung geht, sondern z. B. auch um das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (Wiedereingliederung eines Arbeitnehmers in den Betrieb nach längerer Krankheit), welches in Kündigungsschutzverfahren eine wesentliche Rolle spielen kann.

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