Rechtsanwalt News

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 18.09.2015 – 1 O 4/15 – entschieden, dass der Gesellschafter einer GmbH anteilig zu der Höhe seines Gesellschafteranteils haftet, wenn eine Aufnahme der Geschäfte bereits vor Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

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Das Amtsgericht Solingen hat mit Urteil vom 01.04.2015 – 11 C 631/14 – entschieden, dass auch der bei einem Totalschaden, der im Auto verbliebene Kraftstoff (hier 10 Liter Diesel) ein ersatzfähiger Schaden ist.

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Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 – entschieden, dass Autofahren während gleichzeitiger Nutzung einer Blitzer-App verboten ist. Es erfülle den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Ziffer 1 Straßenverkehrsordnung (StVO).

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Häufig kommt es auf Parkplätzen von Einkaufszentren zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.2016 – VI ZR 179/15 – entschieden, dass beim Rückwärtsfahren eines Kraftfahrzeuges auf einem Parkplatz der Beweis des ersten Anscheins gilt, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und dadurch den Unfall verschuldet hat.

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