Rechtsanwalt News

Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind nach Vollendung des 1. Lebensjahres und bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege (sogenannter Krippenplatz).

Weiterlesen ...

Fitnessstudioverträge haben meist eine Laufzeit von 24 Monaten. Was passiert, wenn z.B. aus beruflichen Gründen ein Umzug in eine andere Stadt erforderlich ist? Kann derjenige, der sich für eine lange Zeit an ein Fitnessstudio gebunden hat, den Vertrag außerordentlich kündigen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.05.2016-XII ZR 62/15.

Weiterlesen ...

Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen 20 Jahren eine Vielzahl von Entscheidungen zu Mietwagenkosten getroffen (vgl. BGH NJW 96, 1958; 05, 51; 07, 1124, 1449; 09, 58; 07, 1122, 3782; 13, 1870). Mit Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 563/15 – hat sich das Gericht  erneut mit dem Thema auseinandergesetzt.

 

Zum Fall:

Ein Autofahrer geriet unverschuldet in einen Verkehrsunfall.

Weiterlesen ...
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok