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Kein Krippenplatz – Amtshaftungsanspruch

Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind nach Vollendung des 1. Lebensjahres und bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege (sogenannter Krippenplatz).

Was passiert, wenn zwar rechtzeitig ein Antrag der Eltern des Kindes für einen Krippenplatz gestellt, jedoch kein oder kein zumutbarer Krippenplatz durch die Gemeinde oder Stadt zur Verfügung gestellt wird? Können dann z. B. die Kosten für eine Tagesmutter gegenüber der Gemeinde oder der Stadt geltend machen werden? Ja, so sieht es der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.10.2016 -III ZR 278/15).

Der Bundesgerichtshof hat vorbenannt entschieden, dass Eltern (oder Elternteile) gegebenenfalls Schadensersatz gegenüber einer Gemeinde oder einer Stadt geltend machen können (sogenannter Amtshaftungsanspruch), wenn ihnen kein oder kein zumutbarer Krippenplatz zur Verfügung gestellt wird. Dieser Anspruch resultiert aus § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG.

Anscheinsbeweis

Zudem kommt den Eltern noch eine erhebliche Beweiserleichterung in Form eines so genannten Anscheinsbeweises zugute. Der Anscheinsbeweis ist vielen aus dem Verkehrsrecht bekannt („Wer auffährt, hat Schuld“). Wenn einem Elternteil trotz rechtzeitiger Anmeldung seines Kindes für einen Krippenplatz, ein solcher nicht zugeteilt wird, ist grundsätzlich eine Amtspflichtverletzung festzustellen. Städte und Gemeinden können sich auch nicht darauf berufen, dass sie kein Geld haben. Denn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat grundsätzlich eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen ohne Vorbehalt zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 140,65 = NJW 2015, 2399).

Schaden der Eltern

Ein finanzieller Schaden bei den Eltern kann beispielsweise dadurch entstehen, dass eine Tagesmutter engagiert werden muss, weil das Kind anderweitig nicht betreut werden kann. Der Schaden läge dann in der Differenz zwischen den Kosten der Tagesmutter und den Kosten für den Krippenplatz (bzw. dem zu tragenden „Eigenanteil“).

Auch ein sogenannter Verdienstausfallschaden kann entstehen, wenn mangels Krippenplatz z. B. eine Elternzeit verlängert werden muss. Hier läge der Schaden in der Differenz zwischen dem, was der Elternteil bei einer Arbeitstätigkeit verdient hätte und dem, was er z. B. im Rahmen des Elterngeldes bekommen hat. Der Schaden ist jedoch gegebenenfalls nicht sehr leicht zu berechnen, da hierbei auch steuerliche Aspekte eine Rolle spielen können.

Zuständigkeit für Amtshaftungsklagen

Amtshaftungsansprüche sind gemäß § 71 Abs. 2 Ziff. 2 GVG ohne Rücksicht auf die Höhe der Klageforderung bei den Landgerichten geltend zu machen. Da beim Landgericht Anwaltszwang besteht (§ 78 ZPO) ist es sinnvoll, sich bereits außergerichtlich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

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