Rechtsanwalt News

Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen Umzugs?

Fitnessstudioverträge haben meist eine Laufzeit von 24 Monaten. Was passiert, wenn z.B. aus beruflichen Gründen ein Umzug in eine andere Stadt erforderlich ist? Kann derjenige, der sich für eine lange Zeit an ein Fitnessstudio gebunden hat, den Vertrag außerordentlich kündigen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.05.2016-XII ZR 62/15.

 

Zum Fall:

Ein Mann (späterer Revisionsführer) hatte 2010 in Hannover einen Fitnessstudiovertrag über eine Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt worden ist. Nachdem der Vertrag sich automatisch um ein Jahr verlängerte, wurde der Mann Soldat bei der Bundeswehr und wurde zunächst nach Köln, später Kiel und zuletzt nach Rostock abkommandiert. Er kündigte außerordentlich den Vertrag mit dem Fitnessstudio in Hannover. Die Betreiberin des Fitnessstudios verlangte von ihm jedoch Zahlung der Nutzungsentgelte, die bis zum Ende des Fitnessvertrages noch angefallen sind. Da er nicht zahlte, wurde er beim Amtsgericht Hannover auf Zahlung verklagt und gewann dort im Wesentlichen. Die Betreiberin des Fitnessstudios legte gegen das Urteil Berufung ein und gewann. Da das Landgericht die Revision zugelassen hatte, wurde diese zum Bundesgerichtshof eingelegt.

 

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wechsel des Wohnorts nicht eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages rechtfertigt. Grundsätzlich ist es möglich ein Dauerschuldverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen (§§ 626 Abs. I, 543 Abs. I und 314 Abs. I BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, „wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“ Jedoch trägt der Kunde, „der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können“ (BGH NJW-RR 2011,916; vgl. auch § 537 Abs. I BGB).

Im Telekommunikationsrecht hingegen gibt es bei einem Umzug ein gesetzlich geregeltes außerordentliches Kündigungsrecht (§ 46 Abs. VIII S. 3 TKG). Diese Vorschrift kann jedoch nicht analog bei anderen Dauerschuldverhältnissen angewendet werden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs liegt keine planwidrige Regelungslücke vor. Dass der Gesetzgeber einen möglichen Wohnortwechsel bei Dauerschuldverhältnissen übersehen hat, ist nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht der Fall. Insofern wird vom Bundesgerichtshof die Ansicht des Revisionsführers nicht geteilt, dass Fitnessstudio- und Telekommunikationsverträge vergleichbar seien.

Der Revisionsführer konnte sich auch nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. III BGB berufen. Denn bei Vertragsverhältnissen hat grundsätzlich jede Partei ihre aus dem Vertrag ersichtlichen Risiken selbst zu tragen, wozu auch ein Umzug zählt.

 

Fazit:

Bei Abschluss von langfristigen Fitnessstudioverträgen sollte darauf geachtet werden, dass Sonderkündigungsrechte im Falle eines Umzuges mit vereinbart werden. Dann können langfristige Verträge auch vorzeitig gekündigt werden. 

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Vertrag haben, kommen Sie auf mich zu.

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Ihr Rechtsanwalt in Hannover List