Rechtsanwalt News

Häufig kommt es auf Parkplätzen von Einkaufszentren zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.2016 – VI ZR 179/15 – entschieden, dass beim Rückwärtsfahren eines Kraftfahrzeuges auf einem Parkplatz der Beweis des ersten Anscheins gilt, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und dadurch den Unfall verschuldet hat.

Weiterlesen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14 – entschieden, dass ein Geschädigter keine freie Werkstattwahl hat, wenn die Preise einer Fachwerkstatt, auf die eine Versicherung verwiesen hat, auch marktüblich sind.

Weiterlesen ...

Allgemein verbreitet ist die Annahme, dass grundsätzlich derjenige Autofahrer, der auf einen anderen Autofahrer auffährt, den Verkehrsunfall verschuldet hat. Der Autofahrer mit dem beschädigten Heck kann sich grundsätzlich auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen. Danach liegt in der Regel ein schuldhafter Verkehrsverstoß beim Auffahrenden, da sein Sicherheitsanstand nicht groß genug war. Es wird dabei angenommen, dass der Unfall nicht passiert wäre, wenn der Auffahrende einen hinreichenden Sicherheitsabstand gehabt hätte. Dieser Anscheinsbeweis kann auch nicht mit der Behauptung entkräftet werden, dass der vorausfahrende Fahrer ohne verkehrsbedingten Anlass abrupt gebremst hat. Dazu folgende Fälle aus der Rechtsprechung:

Weiterlesen ...

Es kommt häufiger vor, dass Personen betrunken Fahrrad fahren und dabei zum Teil auch die „kritische“ Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) überschreiten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit einem Urteil vom 17.08.2012 –10 A 100284/12 – einer Verwaltungsbehörde Recht gegeben, die einem Mann u. a. das Fahrradfahren im Straßenverkehr verbot. Zuvor hatte er ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU-Gutachten) nicht eingeholt.

Weiterlesen ...
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok