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Kann ein Radfahrer für einen Schaden mitverantwortlich sein, der beim Öffnen einer Autotür entsteht?

Nach der Ansicht des OLG Celle (vgl. Urteil vom 06.11.2018 – 14 U 61/18) soll dies zumindest dann der Fall sein, wenn der Radfahrer in einem zu geringen seitlichen Abstand an dem geparkten Kraftfahrzeug vorbeifährt.

Das Oberlandesgericht Celle ist der Ansicht, dass zwar im konkreten Einzelfall jeweils zu entscheiden ist, mit welchem Abstand ein parkendes Auto durch einen Fahrradfahrer zu passieren sei, hält jedoch einen Seitenabstand von 20 oder 44 cm für zu gering. Es ist der Ansicht, dass beim Seitenabstand von mehr als 60 cm ein Mitverschulden nicht vorliege. Letztlich meint es, dass alles unter 50 cm Abstand zu gering sei. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1956 entschieden, dass 34 cm Abstand nicht ausreichend sind (vgl. Urteil vom 03.07.1956 – XI ZR 59/55). Das Kammergericht Berlin hat 50 cm für einen ausreichenden Abstand gehalten (vgl. Beschluss vom 30.07.2009 – XII U 175/08).

Zwischenfazit:

Die Gerichte sind sich uneins, ob ein Mitverschulden bei einem Abstand von über 50 cm, aber weniger als 60 cm ein Mitschulden zur Folge hat oder nicht. Vermutlich liegt – je nach Einzelfall – die „Wahrheit in der Mitte“.

Anscheinsbeweis 

Ungeachtet des Seitenabstands streitet für einen Fahrradfahrer jeweils der sog. Beweis des ersten Anscheins, dass der Pkw-Fahrer den Unfall verschuldet hat, wenn er in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang eine Fahrzeugtür geöffnet hat und es dadurch zu einer Kollision mit einem Fahrradfahrer kommt. Hintergrund ist § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO), wonach derjenige, der ein- oder aussteigt, sich so verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmender ausgeschlossen ist. Insofern führt das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 auch zu Recht aus, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO gegenüber einem nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer (Fahrradfahrer oder Fußgänger) regelmäßig zu einer Alleinhaftung des Kraftfahrzeugfahrers, Halters und Versicherers führt.

 

Fazit:

Die vorgenannten Entscheidungen zeigen deutlich, dass sehr häufig wertende Betrachtungen entscheidend sind, wie ein Fall ausgeht. Radfahrer sollten nach der Rechtsprechung mit einem Mindestabstand von 50 cm (im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Celle besser 60 cm) an parkenden Autos vorbeifahren. Es darf grundsätzlich bezweifelt werden, dass hinter dem Fahrradfahrer fahrende Autofahrer dies gutheißen werden, da sie wiederum mit einem Abstand von mindestens einem Meter an dem vorausfahrenden Radfahrer vorbeifahren müssen. Dadurch werden sie grundsätzlich auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssen. Wenn Gegenverkehr zu verzeichnen ist, müssen sie daher zunächst hinter dem Fahrradfahren weiter fahren.

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht  

Hannover

 

 

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