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Unfälle beim Betrieb eines Kraftfahrtzeugs

Nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist der Halter eines Kraftfahrzeugs dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn beim „Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers“ ein Mensch getötet, ein Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Das hört sich erst sehr klar an, aber folgende Fälle zeigen, wie weit die Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal „Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ inzwischen auslegt.

 

Der berührungslose Unfall

Wenn zwei Kraftfahrzeuge nicht zusammen stoßen, ein Autofahrer jedoch durch das Verhalten eines  anderen Autofahrers zum Ausweichen gezwungen wird und z. B. dadurch gegen eine Leitplanke gerät und sein Auto dadurch beschädigt wird, liegt ein sogenannter berührungsloser Unfall vor. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in diesen Fällen das Tatbestandsmerkmal „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ verwirklicht ist (vgl. OLG München vom 25.01.2019 – 10 U 2443/18; OLG Celle vom 15.05.2018 – 14 U 175/17; OLG Stuttgart vom 05.12.2018 – 9 U 76/18).

 

Schäden beim Be- und Entladen

Schäden, die durch das Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern verursacht werden, sind grundsätzlich auch unter das Tatbestandsmerkmal „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ zu subsumieren. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu mit Urteil vom 08.12.2015 – VI ZR 139/15 über folgenden durchaus kuriosen Fall entschieden:

Ein Heizöllieferant stellte seinen Tanklaster auf einer öffentliche Straße ab und verband den Öltank seines Kraftfahrzeugs durch einen Schlauch mit einem Öleinfüllstützen am Haus des Bestellers. Der Fahrer des Öllasters hatte anschließend mit der Betankung begonnen und stellte nach kurzer Zeit fest, dass diese nicht ordnungsgemäß erfolgte. Als er kurz darauf vom Keller des Bestellers wieder auf die Straße ging, sah er, wie aus einem Verbindungschlauch Öl auf die Straße und auf die Hausfassade des späteren Klägers spritzte. Zudem war auch Öl in den Hausflur des späteren Klägers und über ein geöffnetes Fenster auch in seine Küche eingedrungen.

Der Kläger reichte beim Landgericht München II Klage auch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Tanklastwagens ein und gewann diese zum Teil. Die Versicherung legte Berufung ein, die keinen Erfolg hatte. Sie legte anschließend Revision zum Bundesgerichtshof mit der Begründung ein, dass gegen sie kein Direktanspruch nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz bestünde, da der Schaden nicht beim Betrieb des Kraftfahrzeugs (Tankwagen) entstanden sei. Der Bundesgerichtshof stellte mit seiner Entscheidung vom 08.12.2015 klar, dass ein Direktanspruch gegen die Versicherung gem. § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz a. F. i. V. m. § 7 Abs. 1 StVG bestehe. Er argumentierte, dass „beim Hantieren mit Ladegut“ ein Gebrauch des Kraftfahrzeugs i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG festzustellen sei,

„wenn es für die schadenstiftende Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt worden ist.“

Ferner stellte der Bundesgerichtshof fest, dass das Entladen eines Tanklastzugs mittels einer auf ihr befindlichen Pumpe dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs zuzuordnen ist. Es verwirkliche sich damit eine Gefahr,

die vom Fahrzeug selbst ausgeht.“

Zudem machte der Bundesgerichtshof deutlich, dass der verursachte Ölschaden nicht nur durch den Betrieb, sondern auch dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs, welches sich auf einer öffentlichen Straße befunden hatte, zuzuordnen sei.

Diese Entscheidung überrascht, weil sie sehr weitgehend ist. Sie dürfte auch auf Fälle zu übertragen sein, in denen z. B. der Fahrer eines Betonfahrmischers den Beton zu schnell entlädt, so dass z. B. Hauswände oder in der Nähe abgestellte Autos mit Beton vollgespritzt werden.

 

Schaden bei der Verfolgung eines Unfallflüchtigen zu Fuß

Verletzungen, die bei einer Verfolgung eines Unfallgegners zu Fuß nach einem Verkehrsunfall, erlitten werden, sind nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 24.08.2018 – 7 U 23/8) auch dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zuzuordnen,

„wenn bei der gebotenen wertenden Betrachtung des Schadensereignisses sich die vom Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren mit ausgewirkt haben.“

Zum Sachverhalt:

Die spätere Klägerin hatte beobachtet, wie ein Kraftfahrer auf einem Parkplatz einen Unfall an ihrem Kraftfahrzeug verursachte und anschließend langsam davon gefahren ist. Die spätere Klägerin verfolgte den fahrenden Pkw des Unfallflüchtigen zu Fuß, klopfte nach Erreichen des Kraftfahrzeugs an die Scheibe der Beifahrertür des Unfallflüchtigen, stürzte anschließend und verletzte sich dabei.

Während das erstinstanzliche Gericht (das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 01.02.2018 – 21 O 330/16) noch ein Mitverschulden der Klägerin gemäß § 254 BGB bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigte, hat das Oberlandesgericht Hamm eine volle Haftung des Unfallflüchtigen angenommen und keine Kürzung des Schmerzensgeldes vorgenommen. Der Senat stellte hierzu fest, dass nach wertender Betrachtung ein sogenannter Zurechnungszusammenhang zu verzeichnen sei, sodass sich durch den Unfall eine gesteigerte Gefahrenlage ausgewirkt habe (vergleichbar mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.05.1993 - VI ZR 238/92 = NJW 1993, 2234 (2235)). Das Oberlandesgericht meinte, dass der eigentliche Unfall in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit der vorherigen Beschädigung an dem Kraftfahrzeug stehe und damit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zuzuordnen sei.

 

Aus den Entscheidungen folgt jeweils, dass das Tatbestandsmerkmal „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ sehr weit auszulegen ist. Entscheidend kommt es dabei auch auf Raum- und Zeitaspekte an. Mit anderen Worten: Je weiter der eigentliche Schadensort vom Kraftfahrzeug entfernt ist und je später der Schadenseintritt ist, desto weniger kommt eine direkte Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung in Betracht. Wo genau jeweils die Grenze ist, kann guten Gewissens nicht behauptet werden. Wenn beispielsweise mit Hilfe einer sogenannten Ameise von einem Sattelschlepper ein Güterzug falsch beladen wird und es noch am „Ladebahnhof“ zum Schaden kommt, könnte dies auch beim „Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ erfolgt sein. Etwas anderes könnte jedoch dann gelten, wenn der Schaden erst am Zielbahnhof eintritt.

Für Unfallgeschädigte sind die vorgenannten Entscheidungen jeweils zu begrüßen, da sie einen Direktanspruch gegenüber den gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherungen - und damit solventen Anspruchsgegnern - zur Folge haben.

Fahrradfahrerunfall

Auch wenn ein Fahrradfahrer einem Auto ausweicht, indem er auf einen unbefestigten Seitenstreifen und anschließend wieder auf die Straße fährt und dabei stürzt, hat sich eine vom Auto ausgehende Gefahr verwirklicht (vgl. OLG Frankfurt a. Main v. 19.03.2019 - 16 U 57/18). Es reicht aus, dass "das Schadensereignis durch das Kraftfahrzeug in dieser Weise mitgeprägt worden ist." Der Ausweichvorgang war durch den Autofahrer veranlasst, so dass ihm der kurz darauf eingetretene Schaden (der Sturz des Fahrradfahrers) zuzurechnen ist. 

Fazit:

Die vorgenannten Entscheidungen zeigen deutlich, dass sehr häufig wertende Betrachtungen vorgenommen werden. Radfahrer sollten nach der Rechtsprechung mit einem Mindestabstand von 50 cm (im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Celle besser 60 cm) an parkenden Autos vorbeifahren. Es darf grundsätzlich bezweifelt werden, dass hinter dem Fahrradfahrer fahrende Autofahrer dies gutheißen werden, da sie wiederum mit einem Abstand von 1 bis 2 Metern an dem Radfahrer vorbeifahren müssen. Dadurch werden sie gegebenenfalls auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssen. Wenn Gegenverkehr zu verzeichnen ist, müssen sie daher zunächst hinter dem Fahrradfahrer fahren, bis genügend Platz zum Überholen ist.  

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht  

Hannover

 

 

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