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Schmerzensgeldberechnung nach Tagen der Beeinträchtigung? Neue Berechnungsmethode für Schmerzensgeld?

Ja, sagt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

mit Urteil vom 18.10.2018 – 22 U 97/16. Als erstes Obergericht in Deutschland hat es die von Schwintowski und Schah Sedi entwickelte Methode zur Berechnung des Schmerzensgeldes nach der Dauer der Beeinträchtigung (vgl. Handbuch Schmerzensgeld, Schwintowksi/Schah Sedi, 2013) angewandt bzw. das Schmerzensgeld nach der Methode berechnet. Aber auch beim Haushaltsführungsschaden geht das Gericht einen anderen Weg als viele andere Gerichte.

 

Der Fall:

Ein Motorradfahrer ist unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten und hat erhebliche Verletzungen davon getragen (unter anderem einen mehrfachen Handbruch (Radiusfraktur), ein Halswirbelschleudertrauma und eine Bauchwandprellung). Der Motorradfahrer ist zunächst ins Krankenhaus gekommen und wurde stationär behandelt. Er war längere Zeit krank geschrieben, konnte nicht arbeiten und erlitt dadurch auch einen erheblichen Verdienstausfall. Die gegnerische Haftpflichtversicherung hat außergerichtlich den Sachschaden an dem Motorrad gezahlt und ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR geleistet. Dies war dem Motorradfahrer zu wenig, so dass er klagte.

 

Das Klageverfahren vor dem Landgericht Darmstadt:

Mit der Klage machte der Kläger Verdienstausfall, weiteres Schmerzensgeld, einen  Haushaltsführungsschaden sowie die Feststellung weitergehenden Schadensersatzes gegen die Unfallverursacher und seine Versicherung (die Beklagten) geltend. Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Beklagten zur Zahlung, wobei es ein Schmerzensgeld von insgesamt 5.500,00 EUR für angemessen erachtete (also weitere 500,00 EUR, da der Motorradfahrer bereits 5.000,00 EUR erhalten hatte). Die Beklagten waren mit dem Urteil nicht einverstanden und legten Berufung ein.

 

Das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M.:

Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte zunächst fest, dass dem Motorradfahrer nicht der gesamte Verdienstausfall zustehe, da er Teile davon abgetreten hatte. Somit hatte die Berufung zum Teil Erfolg.

Im Hinblick auf den Haushaltsführungsschaden hatte sich das Oberlandesgericht interessanterweise nicht an dem Standardwerk „Der Haushaltsführungsschaden“ von Pardey sondern am „Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden“ von Schah Sedi orientiert. Zur Begründung führte es an, dass sich die neuen Tabellen von Schah Sedi nicht nur nach dem Haushaltszuschnitt, sondern auch nach dem Nettoeinkommen unterscheiden.

Ausdrücklich gab das Gericht auch seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der es 6,26 EUR pro Stunde für einfache Haushaltstätigkeiten als angemessen bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens erachtete. Das Gericht geht jetzt von einem Betrag in Höhe von 8,50 EUR aus und orientiert sich damit – ohne dies in seiner Entscheidung explizit anzuführen – an dem gesetzlichen Mindestlohn. Dieser beträgt jetzt 9,19 EUR (Stand 01.01.2019) und wird zum 01.01.2020 auf 9,35 EUR erhöht.  

 

Beim Schmerzensgeld hat das Oberlandesgericht einen Betrag von 11.000,00 EUR als angemessen erachtet (da 5.000,00 EUR bereits außergerichtlich gezahlt worden, wurden weitere 6.000,00 EUR zuerkannt). Damit ist es sogar 500,00 EUR höher gegangen als das Landgericht Darmstadt.  Geradezu revolutionär ist die Entscheidung, da das Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. sich zur Begründung auf die neue Berechnungsmethode von Schwintowski und Schah Sedi gestützt und dies an folgendem Beispiel deutlich gemacht hat: Frauen, denen als Unfallfolgen jeweils Unterschenkel amputiert worden sind, wurden durch das Oberlandesgericht Hamm mit Urt. vom 19.11.2001 (13 U 136/98)  40.000,00 EUR und durch das Oberlandesgericht München mit Urt. vom. 14.09.2005 (27 U 65/05) 45.000,00 EUR als Schmerzensgeld zugesprochen. Verteilt auf die Lebenserwartung der Frauen von jeweils ca. 40 Jahren, ergebe sich somit lediglich ein „Tagessatz“ von 3,00 EUR. Dies sei keine ausreichende Entschädigung, sondern nach Auffassung des Gerichts geradezu „unerträglich“. Aus diesem Grund hat der Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt beim Motorradfahrer die Schmerzensgeldberechnung anhand der Kriterien von Schwintowski und Schah Sedi vorgenommen. Der Senat führt zur Praktikabilität dieser Berechnung von Schmerzensgeld Folgendes an:

Eine gewisse schematische Herangehensweise dürfte die außergerichtliche Schmerzensgeldregulierung etwas vereinheitlichen und auch eine bessere gemeinsame Basis für die Schätzung des adäquaten Schmerzensgeldes geben. Dies könnte auf Dauer dazu führen, dass bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzensgelder ausgeworfen werden, während bei geringeren Beeinträchtigungen die Schmerzensgelder deutlich vermindert werden könnten, jeweils im Verhältnis zu den heute ausgeurteilten Schmerzensgeldbeträgen.“

Fazit:

Zunächst einmal bleibt abzuwarten, ob auch andere Obergerichte dem Beispiel des OLG Frankfurt am Main folgen werden Der Appell an die Versicherungswirtschaft dürfte zum Teil auch ohne Folgen bleiben. Es ist zwar zu erwarten, dass bei geringeren Beeinträchtigungen von Unfallopfern, die Versicherer sich auch auf die Methode zur Schmerzensgeldberechnung von Schwintowski und Schah Sedi und auch auf die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main berufen werden, weil sich dadurch geringere Schmerzensgelder ergeben könnten. Bei langfristigeren Beeinträchtigungen werden sich die Haftpflichtversicherer weiterhin an vergleichbaren Entscheidungen orientieren, die nach wie vor geringere Schmerzensgelder zur Folge haben.

Die Berechnungsmethode von Schwintowski und Schah Sedi hat sicherlich ihre Schwächen. Beispielsweise ist die Berechnung von Schmerzensgeld z. B. bei Narben nach Brandwunden im Gesicht oder anderen  ggf. entstellenden, aber nicht wesentlich beeinträchtigenden Verletzungen, die nicht zu einer erheblichen Arbeitsunfähigkeit führen, nicht ausreichend. Bei solchen Fällen ist diese Methode der Berechnung des Schmerzensgeldes grundsätzlich nicht geeignet, einen Ausgleich für die erlittene Verletzung zu bieten. Andererseits ist dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vollends beizupflichten, dass ein Schmerzensgeldbetrag für den Verlust eines Unterschenkels mit 40. Oder 45.000,00 EUR bei weitem nicht ausreichend ist. Es bleibt insofern abzuwarten, wie die Rechtsprechung sich im Rahmen des Schmerzensgeldrechts weiterentwickeln wird.

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

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