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Muss die gegnerische Versicherung bei einem Verkehrsunfall immer die Kosten für eine Reparatur in einer Marken-Werkstatt (z. B. Mercedes-Werkstatt) zahlen?

Nein, so hat es der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.02.2017 -VI ZR 182/16 in einem Fall eines Mercedes-Fahrers entschieden.

 

1. Der Fall des Mercedes-Fahrers

Ein Mann hatte mit seinem neuneinhalb Jahre alten Mercedes Kombi 320 T mit einer Laufleistung von fast 124.000 km einen Verkehrsunfall. Es kam zu einem Schaden an der Heckklappe und am Spoiler des Kraftfahrzeugs durch einen Streifstoß.

 

2. Bisherige Wartung und Reparatur des Kraftfahrzeugs

Der spätere Kläger hatte sein Kraftfahrzeug bisher ausschließlich in Mercedes-Fachwerkstätten reparieren lassen. Inspektionen hat er jedoch auch in freien Werkstätten vornehmen lassen.

 

3. Das Klageverfahren

Der Kläger beanspruchte von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung unter anderem Schadensersatz aufgrund eines Kostenvoranschlages einer Mercedes-Werkstatt. Die Versicherung verteidigte sich im Klageverfahren unter anderem damit, dass der Kläger seinen Mercedes auch in einer anderen günstigeren „freien“ Fachwerkstatt reparieren lassen kann. Die Versicherung sei nicht verpflichtet, die teurere Reparatur in einer Mercedes-Werkstatt zu zahlen. Das Amtsgericht sah dies auch so und gab der Versicherung Recht. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Kläger Berufung ein und hatte damit beim Landgericht Erfolg. Das Landgericht hielt den Verweis auf eine billigere Werkstatt für unzumutbar, da der Kläger dargelegt und bewiesen habe, dass er zwar nicht alle Inspektionen, dafür aber sämtliche Reparaturarbeiten in Mercedes-Werkstätten habe vornehmen lassen. Dieses sprach ihm deshalb die höheren Kosten für eine Reparatur in einer Mercedes-Fachwerkstatt zu. Gegen diese Entscheidung legte die dann beklagte Versicherung Revision ein und gewann letztlich beim Bundesgerichtshof.

 

4. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof gab der Versicherung Recht. Er hielt den Verweis auf die günstigere Werkstatt vor dem Hintergrund des geringen Schadens für zumutbar.

 

a) Schadensminderungspflicht

Das Gericht machte unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung deutlich, dass der Schädiger den Geschädigten wegen der sogenannten Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) auf eine günstigere nicht markengebundene Fachwerkstatt zur Reparatur verweisen könne. Voraussetzung dafür sei, dass die markenungebundene Fachwerkstatt den gleichen Qualitätsstandard wie eine markengebundene Werkstatt habe und im Übrigen auch keine Unzumutbarkeit für den Geschädigten festzustellen sei.

 

b) Unzumutbarkeit des Verweises auf eine andere nicht markengebundene Fachwerkstatt

Unzumutbar ist ein Verweis auf eine „freie“ Fachwerkstatt zum Beispiel, wenn das beschädigte Kraftfahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als 3 Jahre war. Ein anderes Beispiel ist der Verlust von Gewährleistungsrechten, wenn aufgrund einer Fahrzeug- oder Herstellergarantie eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt erfolgen muss. Unzumutbarkeit kann auch dann vorliegen, wenn ein Kraftfahrzeug „scheckheftgepflegt“ ist.

 

c) Für wen muss die Unzumutbarkeit vorliegen?

Mit der Entscheidung vom 07.02.2017 macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass es nicht auf die so genannte subjektive Sicht des Geschädigten ankommt. Es sei vielmehrdarauf abzustellen, was ein „ordentlicher und verständiger Mensch“ zur Schadensminderung unternehmen würde. Mit anderen Worten: Es kommt nicht darauf an, was sich der Unfallgeschädigte vorstellt, sondern ein durchschnittlich Geschädigter.

Da der Kläger in diesem Fall nicht bewiesen hat, dass er in den letzten 5 Jahren vor dem Unfall Inspektionen ausschließlich in einer Mercedes-Fachwerkstatt hat durchführen lassen, kann er nicht die höheren fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt vor dem Hintergrund der geringen Beschädigung seines Kraftfahrzeugs verlangen.

 

5. Fazit

Bei Gerichtsentscheidungen kommt es immer wieder auf Details an. Hier unterlag der Kläger letztlich deshalb, weil er nicht lückenlos darlegen und beweisen konnte, dass er sein Kraftfahrzeug die letzten Jahre ausschließlich nur in Mercedes-Fachwerkstätten hat reparieren und warten lassen. Der Bundesgerichtshof meint, dass ein ordentlicher und verständiger Mensch vor dem Hintergrund des geringen Schadens keine Mercedes-Werkstatt aufgesucht hätte.