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Wer auffährt, hat Schuld – auch auf der Autobahn

Der Bundesgerichtshof hat sich mit seiner Entscheidung vom 13.12.2016 -VI ZR 32/16 erneut mit der Faustregel: „Wer auffährt, hat Schuld.“ befasst. Diesmal war u. a. fraglich, ob dies auch auf der Autobahn gilt.

 

1. Der Verkehrsunfall auf der Autobahn

Eine Motorradfahrerin fuhr auf der Hauptfahrbahn (der rechten Spur) der A 44. Nach ihren Angaben fuhr vor ihr ein auf der Überholspur fahrendes Gespann (ein Kastenwagen mit Anhänger), welches abrupt abbremste und anschließend auf ihre Fahrbahn gezogen sei. Sie konnte dadurch nicht mehr rechtzeitig bremsen und es kam zu einem Unfall. Der Fahrer des Gespanns konnte nicht ermittelt werden.

 

2. Der Prozess

Die Motorradfahrerin klagte ihren Schadensersatzanspruch aus einem Entschädigungsfonds gemäß § 12 Pflichtversicherungsgesetz ein, da der Fahrer/die Fahrerin des Gespanns, der Halter und oder Eigentümer und die Haftpflichtversicherung nicht ermittelt werden konnten. Die Klage richtete sich gegen den Verkehrsopferhilfe e. V., der den Unfallhergang bestritten hat. Die Klägerin verlor den Prozess in allen 3 Instanzen.

 

3. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Klägerin hatte im Revisionsverfahren unter anderem gerügt, dass man ihr kein Verschulden unterstellen dürfe. Dem folgte der Bundesgerichtshof jedoch nicht. Der eigentliche Unfallhergang war streitig und konnte daher nicht aufgeklärt werden. Einzig der Sachverhalt, dass die Klägerin auf das Gespann aufgefahren ist, blieb unstreitig. Daher ist vom Gericht folgender Leitsatz veröffentlicht worden:

„Bestreitet der Vorausfahrende den vom Auffahrenden behaupteten Spurwechsel und kann der Auffahrende den Spurwechsel des Vorausfahrenden nicht beweisen, so bleibt – in Abwesenheit weiterer festgestellter Umstände des Gesamtgeschehens – allein der Auffahrunfall, der typischerweise auf einem Verschulden des Auffahrenden beruht. Es ist nicht Aufgabe, des sich auf den Anscheinsbeweis stützen Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein Spurwechsel nicht stattgefunden hat.“

Die Klägerin konnte letztlich nicht beweisen, dass zuvor ein Verkehrsverstoß seitens des Gespanns vorlag. Sie blieb beweisfällig. Daher konnte sie auch nicht verhindern, dass zu ihren Lasten der Grundsatz: „Wer auffährt, hat Schuld.“ gewertet worden ist. Dieser gilt auch auf der Autobahn.

 

4. Fazit

Dieser Fall zeigt, dass ein Prozess in erster Linie nur dann gewonnen werden kann, wenn die notwendigen Beweise erbracht werden können, damit gerade nicht die Faustregel gilt. Hätte die Klägerin beweisen können, dass der Unfallgegner den Unfall verursacht hatte, wäre der Grundsatz: „Wer auffährt, hat Schuld.“ nicht zum Tragen gekommen.

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Ihr Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Hannover