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Mietwagenkosten die X-te

Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen 20 Jahren eine Vielzahl von Entscheidungen zu Mietwagenkosten getroffen (vgl. BGH NJW 96, 1958; 05, 51; 07, 1124, 1449; 09, 58; 07, 1122, 3782; 13, 1870). Mit Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 563/15 – hat sich das Gericht  erneut mit dem Thema auseinandergesetzt.

 

Zum Fall:

Ein Autofahrer geriet unverschuldet in einen Verkehrsunfall.

Dabei ist sein PKW beschädigt worden, so dass er in einer Werkstatt repariert werden musste. Der Autofahrer und spätere Kläger führte mit einem Mitarbeiter der gegnerischen Haftpflichtversicherung ein Telefongespräch hierzu. Dort soll ihm ein Mietwagen zu einem günstigen Tagespreis von 38,00 EUR angeboten worden sein. Am Nachmittag des gleichen Tages mietete der Geschädigte für 15 Tage bei einer anderen Autovermietung ein vergleichbares Mietfahrzeug für ca. 110 EUR pro Tag. Dafür sind Kosten in Höhe von 1.632,82 EUR entstanden. Erstattet hat die gegnerische Versicherung einen Betrag in Höhe von 570,00 EUR. Wegen des Restbetrages klagte er gegen die Haftpflichtversicherung und verlor in allen 3 Instanzen.

 

Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung noch einmal klar, dass Mietwagenkosten nach § 249 BGB verlangt werden können. Jedoch können nur die Mietkosten verlangt werden, die ein „verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig“ halten dürfte. Der Geschädigte muss also  auch das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zu beachten. Insofern kann er an seinem Wohnort nicht den nächstbesten Wagen anmieten, ohne auf Mietpreise zu achten. Letztlich könnte ein Geschädigter nur von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den günstigsten Mietpreis in seiner Umgebung mit Recht verlangen.

 

Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass ein Vergleich oder eine Auswahl „ausnahmsweise nicht erfolgen müsse, wenn feststeht, dass es in der konkreten Situation“ einen günstigeren Tarif gibt. Die Klage ist  letztlich zu Recht abgewiesen worden, da dem Kläger von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ein Mietfahrzeug zu einem Preis von 38,00 EUR pro Tag angeboten worden ist und er sich darüber konkret nicht informiert hat. Wenn er z. B. nach einem Telefonat mit dem Mietunternehmen festgestellt hätte, dass das Mietfahrzeug von seinem Wohnort zu weit entfernt gewesen wäre, hätte er sich nicht darauf verweisen lassen müssen.  Dann wäre der Fall ggf. anders ausgefallen und ihm wäre der bisher nicht erstattete Betrag zugesprochen worden.

 

Fazit:

Bei einem Verkehrsunfall mit erheblichem Fahrzeugschaden sollten Sie immer einen Rechtsanwalt kontaktieren. Auf Versprechungen von Mitarbeitern von Mietwagenfirmen,  dass die Versicherung des Unfallgegners alles bezahlen wird, sollten Sie sich nicht verlassen. Gerade bei Unfallersatztarifen ist Vorsicht geboten, da diese zum Teil auch über den ortsüblichen Mietpreisen liegen können.

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Ihr Rechtsanwalt in Hannover List