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(Noch) Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer!

Haftet ein Radfahrer, wenn er bei einem Unfall am Kopf verletzt wird und keinen Helm trägt? Nein, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13 – im folgenden Fall entschieden.

 

1. Der Fahrradunfall

Die spätere Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad zur Arbeit. Sie trug keinen Helm. Eine Autofahrerin öffnete unvermittelt ihre Autotür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte und gegen die Tür prallte. Die Fahrradfahrerin stürzte zu Boden, fiel auf den Hinterkopf und erlitt u. a. eine schwere Kopfverletzung.

 

2. Kein Mitverschulden

Im Prozess hat die Haftpflichtversicherung der Autofahrerin ein Mitverschulden der Fahrradfahrerin von 50 % eingewandt und daher den Schaden nur zu 50 % reguliert.  Hiergegen klagte die Radfahrerin über 3 Instanzen und erhielt Recht.

Ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB - so der BGH - habe seitens der Radfahrerin nicht vorgelegen, da das Tragen eines Schutzhelms noch nicht „allgemeines Verkehrsbewusstsein“ sei. Begründet wurde dies mit einer Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen. Diese führt regelmäßig repräsentative Verkehrsbeobachtungen durch. Über alle Altersgruppen hinweg ist im Jahre 2011 festgestellt  worden, dass lediglich 11 % der Fahrradfahrer einen Schutzhelm tragen. Nach der Straßenverkehrsordnung besteht (zurzeit) keine Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes für Fahrradfahrer.

 

3. Fazit

Wenn sich das Verkehrsbewusstsein ändert, also immer mehr Fahrradfahrer Schutzhelme tragen, könnte eine Rechtsprechungsänderung erfolgen. Auch wenn der Gesetzgeber eine Helmpflicht für Fahrradfahrer in die Straßenverkehrsordnung (StVO) aufnimmt, werden Radfahrer ohne Helm bei Unfällen mithaften.     

Ausdrücklich ausgenommen hat der Bundesgerichtshof jedoch Fälle von Fahrradunfällen, die im Rahmen einer sportlichen Betätigung (z. B. Radrennen, BMX-Fahren, Mountain Biking u. s. w.). erfolgen. Der Bund Deutscher Radfahrer hat bereits auch für Breitensportveranstaltungen eine Helmpflicht erlassen.  

 

Ich bin selbst leidenschaftlicher Fahrradfahrer und vertrete Sie gerne bei Fahrradunfällen

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

Ihr Rechtsanwalt in Hannover List