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Blitzer-App während der Autofahrt verboten

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 – entschieden, dass Autofahren während gleichzeitiger Nutzung einer Blitzer-App verboten ist. Es erfülle den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Ziffer 1 Straßenverkehrsordnung (StVO).

 

 

Das Amtsgericht Winsen(Luhe) hat mit Urteil vom 29.06.2015 einen Autofahrer zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EUR verurteilt, da er während der Autofahrt sein Mobiltelefon mit aktivierter Blitzer-App in einer gesonderten Haltung am Armaturenbrett befestigt hatte. Der Polizei aufgefallen ist er dadurch, dass er beim Auffahren auf die Autobahn von der Beschleunigungsspur auf den rechten Fahrstreifen nicht geblinkt hatte. Dadurch hatte ein anderes Kraftfahrzeug stark abbremsen müssen. Er erhielt einen Bußgeldbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Das Amtsgericht Winsen(Luhe) meinte, dass der Einspruch unbegründet sei und verurteilte den Autofahrer u. a. wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs bei gleichzeitigem betriebsbereiten Mit-Sich-Führens eines für die Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten technischen Geräts (Geschwindigkeitswarnanlage).

 

Das Oberlandesgericht Celle hat diese Verurteilung sogar noch verschärft, in dem sie den Autofahrer wegen Vorsatz verurteilte und damit die Schuldspruch des Amtsgerichts Winsen (Luhe) abänderte.

 

Soweit der Autofahrer sich im Rechtsbeschwerdeverfahren damit verteidigte, dass überhaupt nicht festgestellt worden ist, ob die Blitzer-App einwandfrei funktioniert habe, wurde dem keine Bedeutung beigemessen. Wörtlich heißt es hierzu in der Verordnungsbegründung:

 

„Auf die konkrete Eignung der Geräte, wirksam vor Kontrollen zu warnen, kommt es nicht an.“

 

Fazit:

Wer beim Autofahren ein Smartphone mit sich führt, auf der eine Blitzer-App (z. B. von der Eifrig Media GmbH oder der Fa. Coyote System SAS (ICoyote)) installiert ist, kann, wenn die Polizei ihn erwischt, ein Bußgeld von bis zu 75,00 EUR und einen 1 Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg erhalten. Im europäischen Ausland (z. B. Österreich, Belgien, Finnland) können neben erheblichen Geldbußen und Geldstrafen bis 7.000,00 EUR  sogar Haftstrafen verhängt werden. Lassen Sie sich anwaltlich vertreten, wenn Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt wird. Vermutliche Kleinigkeiten sind häufig ausschlaggebend.

 

Nachtrag

Zwischenzeitlich hat auch das Oberlandesgericht Rostock mit Beschluss vom 22.02.2017 - 21 Ss Owi 38/17 entschieden, dass das Mitführern eines Smatphones mit aufgerufener "Blitzer-App" während einer Autofahrt gem. § 23 Abs. 1b StVO verboten ist

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt