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Anscheinsbeweis beim Unfall durch Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz oder: „Wer rückwärts fährt, hat Schuld!“

Häufig kommt es auf Parkplätzen von Einkaufszentren zu Unfällen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.2016 – VI ZR 179/15 – entschieden, dass beim Rückwärtsfahren eines Kraftfahrzeuges auf einem Parkplatz der Beweis des ersten Anscheins gilt, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und dadurch den Unfall verschuldet hat.

 

1. Der Verkehrsunfall

Eine Autofahrerin (spätere Klägerin) fuhr hinter einem anderen Auto auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums her. Die Fahrerin des vorausfahrenden Fahrzeugs (spätere Beklagte) versuchte in eine Parklücke einzuparken. Sie kam jedoch nicht in die Parklücke und musste zurücksetzen. Dabei kam es zum Unfall mit dem Kraftfahrzeug der Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt stand.

 

Die Klägerin verlangte von der Beklagten Schadensersatz. Die Haftpflichtversicherung der Beklagten regulierte jedoch nur 60 % und meinte, dass eine Mithaftungsquote von 40 % zum Tragen kommt. Die Kläger klagte die restlichen 40 % ein und verlor vor dem Amtsgericht Jena. Auch ihre Berufung beim Landgericht Gera hatte keinen Erfolg. In der Revisionsinstanz beim BGH bekam sie jedoch vorerst Recht.

 

2. Die Entscheidung des Gerichts

Zunächst stellte der BGH fest, dass § 9 Abs. 5 StVO (beim Rückwärtsfahren ist besondere darauf zu achten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden) nicht unmittelbar anzuwenden ist. Denn die Vorschrift gilt grundsätzlich nicht auf Parkplätzen (vgl. auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. § 9 StVO Rz. 31). In § 1 StVO ist jedoch geregelt, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme gebietet. Jeder hat sich im Verkehr so zu verhalten hat, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Über diese Gebotsvorschrift gilt § 9 Abs. 5 StVO mittelbar auch bei Parkplatzunfällen.

Steht fest, dass sich ein Parkplatzunfall beim Rückwärtsfahren ereignet hat, so spricht der allgemeine Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und dadurch den Unfall (mit) verursacht hat.  

In der Sache hat der BGH noch nicht abschließend entschieden, da das Berufungsgericht die Haftungsquote noch einmal neu zu ermitteln hat.

 

3. Fazit

Viele kennen den Grundsatz: „Wer auffährt, hat Schuld“. Für diesen Fall könnte ein neuer Grundsatz gelten: Wer rückwärts fährt, hat Schuld.

 

Wenn eine Kfz-Haftpflichtversicherung einen Unfallschaden nicht vollständig reguliert, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Zum Teil geben kleine Details den Ausschlag, ob ein Unfallschaden gar nicht, zum Teil oder vollständig reguliert wird.

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

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