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Wer auffährt hat Schuld - manchmal aber auch nur zum Teil

Allgemein verbreitet ist die Annahme, dass grundsätzlich derjenige Autofahrer, der auf einen anderen Autofahrer auffährt, den Verkehrsunfall verschuldet hat. Der Autofahrer mit dem beschädigten Heck kann sich grundsätzlich auf einen sogenannten Anscheinsbeweis berufen. Danach liegt in der Regel ein schuldhafter Verkehrsverstoß beim Auffahrenden, da sein Sicherheitsanstand nicht groß genug war. Es wird dabei angenommen, dass der Unfall nicht passiert wäre, wenn der Auffahrende einen hinreichenden Sicherheitsabstand gehabt hätte. Dieser Anscheinsbeweis kann auch nicht mit der Behauptung entkräftet werden, dass der vorausfahrende Fahrer ohne verkehrsbedingten Anlass abrupt gebremst hat. Dazu folgende Fälle aus der Rechtsprechung:

 

1.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.12.2012 – 9 U 88/11 – über einen Fall entschieden, in dem zwischen 09:00 Uhr und 10:00 Uhr auf einer Bundesstraße eine Fahrerin mit einem Golf auf einen BMW auffuhr. In Höhe einer Baustellenampel, die zum Unfallzeitpunkt ausgeschaltet war, bremste die Fahrerin des BMW stark ab, weil sie an der Ampel anhalten wollte. Die Fahrerin des Golfs konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, so dass es zum Unfall kam.

 

Das Landgericht Konstanz nahm in I. Instanz bei einer abrupten Bremsung ohne äußeren Anlass eine Haftungsquote von 50 % an. Damit war die Fahrerin des BMW (bzw. ihr Ehemann als Halter des Autos) nicht einverstanden und ging in Berufung. Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe) bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung.

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Verkehrsverstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) der BMW-Fahrerin nach durchgeführter Beweisaufnahme festgestellt, da sie ohne zwingenden Grund stark gebremst hatte. Die Baustellenampel war ausgeschaltet. Auf der anderen Seite war der Verkehrsverstoß der Fahrerin des Golfs zu werten, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO verstoßen und den notwendigen Abstand nicht eingehalten hat, da sie bei einer plötzlichen Bremsung der BMW-Fahrerin nicht rechtzeitig anhalten konnte. Im Übrigen hätte auch ein Fall der sogenannten Unaufmerksamkeit (Verkehrsverstoß nach § 1 Abs. 2 StVO) vorliegen können.

 

Gemäß § 17 Abs. 2 StVG sind die beiderseitigen Verursachungsbeträge abgewogen worden und führten letztlich dazu, dass eine Haftungsquote von 50 % ermittelt worden ist.

 

2.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.03.2006 – 3 U 220/05 - über einen ähnlichen Fall zu 100 % für den Auffahrenden entschieden. Vor einer roten Ampel standen zwei Kraftfahrzeuge in einer Fahrspur hintereinander. Als die Ampel grün zeigte, fuhren beide Fahrzeuge nacheinander los. Nach ca. 13 m bremste das erste Auto plötzlich bis zum Stillstand ab, da der Fahrer aufgrund kreuzender Straßenbahnschienen sich vergewissern wollte, ob eine Straßenbahn fährt, was nicht der Fall war. Der hinter ihm Fahrende konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, so dass es zum Unfall kam.

 

Ein Verkehrsteilnehmer darf nicht ohne triftigen Grund langsam fahren und den Verkehrsfluss behindern, § 3 Abs. 2 StVO. Dieser Verstoß war in diesem Fall aufgrund des starken Bremsvorgangs bis zum Stillstand so erheblich, dass der Unfall für den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer unvermeidbar war. Der Auffahrende hatte somit keine Schuld an dem Unfall.

 

3.

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10 - bei der Anwendung des Anscheinsbeweises Zurückhaltung an den Tag zu legen. Es hatte 2011 über einen Fall zu entscheiden, auf dem ein Porschefahrer auf einer Autobahn auf der linken Spur auf einen Mercedesfahrer aufgefahren ist, der gerade einen LKW überholen wollte. Der Mercedesfahrer hatte zuvor einen Fahrstreifenwechsel von der rechten auf die linke Fahrbahn vorgenommen.

 

Das Landgericht hat in erster Instanz eine Haftungsquote von 50 % angenommen und die Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Mercedes – und zu Gunsten des Porschefahrers nicht angenommen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit der vorbenannten Entscheidung auch bestätigt, zumal der genaue Unfallhergang nicht exakt ermittelt werden konnte. Fest stand nur, dass der Mercedesfahrer vor dem Auffahrunfall einen Spurwechsel vorgenommen hatte.

 

Fazit: Der, der auffährt, hat nicht immer, aber zumindest häufig mindestens zum Teil Schuld. Insbesondere bei plötzlichem und starkem Abbremsen des Vorausfahrenden oder vorhergehendem Spurwechsel könnte der Anscheinsbeweis aber erschüttert werden. Dies muss der Auffahrende jedoch beweisen, damit seine Haftung sich reduzieren kann.

 

Thorsten Hatwig
Rechtsanwalt
Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht