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Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor vor roter Ampel zulässig

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1/14 einen Autofahrer vom Verdacht des Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO freigesprochen. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, als Führer eines Fahrzeugs während des laufenden Motors, ein Telefonat über ein Handy ohne Freisprecheinrichtung zu führen.

 

Ein Autofahrer hat sein Kraftfahrzeug, welches über eine sogenannte Start-Stopp-Funktion verfügte, vor einer roten Ampel angehalten. Der Motor seines Kraftfahrzeugs war aus. Während der Rotphase telefonierte er mit einem Mobiltelefon, in dem er dieses mit der rechten Hand an sein rechtes Ohr hielt und sprach. Nach seinen Angaben hat er das Telefonat beendet, bevor er sein Kraftfahrzeug wieder startete.

Das zuständige Amtsgericht hatte ihn wegen vorsätzlich verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons eines Kraftfahrzeugführers nach § 23 Abs. 1a StVO zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Das Amtsgericht meinte, dass die im Gesetz bestimmte Ausnahme des Verbots, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist, in diesem Fall nicht gelte.

 

Das OLG Hamm sah dies jedoch zu Recht anders. Nach dem Gesetz wird nicht danach differenziert, ob ein automatisches Ausschalten des Motors oder ein manuelles Ausschalten durch den Kraftfahrzeugführer erfolgt. Da das Kraftfahrzeug steht und der Motor aus ist, kann der Autofahrer somit z. B. eine Nachricht über WhatsApp versenden, bei Twitter oder Facebook nach Neuigkeiten schauen, ein kurzes Telefonat führen oder eine SMS schreiben. Dies darf jedoch selbstverständlich kein Grund dafür sein, dass er, wenn die Ampel wieder grün zeigt, nicht weiterzufahren. Dann muss er erst sein Handy wegelegen und kann dann sein Fahrzeug starten und weiterfahren.

 

Für Radfahrer gilt dies ebenfalls. Auch wer beim Fahrradfahren mal kurz nach Neuigkeiten auf sein Handy schauen möchte, muss dazu anhalten. Anderenfalls begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO.

 

Thorsten Hatwig
Rechtsanwalt
Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht