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Freie Werkstattwahl nach einem Autounfall?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14 – entschieden, dass ein Geschädigter keine freie Werkstattwahl hat, wenn die Preise einer Fachwerkstatt, auf die eine Versicherung verwiesen hat, auch marktüblich sind.

 

Der Fall

Ein Autofahrer hatte mit seinem 5 Jahre alten Mercedes E220 CTI einen von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall. Sein Mercedes wurde dabei erheblich beschädigt. Er hat den Fahrzeugschaden fiktiv abgerechnet, d. h. er hat die Kosten für die Reparatur anhand eines Sachverständigengutachtens ermitteln lassen. Aus dem Gutachten ergibt sich für markengebundene Vertragswerkstätten unter Zugrundelegung von Verrechnungssätzen ein Schaden in Höhe von 8.049,54 EUR netto.

Die gegnerische Versicherung hatte den Autofahrer auf drei andere nicht markengebundene sogenannte Partnerwerkstätten (dies sind solche, die mit Haftpflichtversicherungen besondere Konditionen vereinbart haben) verwiesen, wonach ein Schaden lediglich in Höhe von 6.058,53 EUR netto zu verzeichnen sei.

Das AG Hamburg hat die Klage hinsichtlich der fiktiven Reparaturkosten des Klägers abgewiesen. In 2. Instanz hatte der Kläger beim Landgericht Hamburg jedoch vollen Erfolg. Gegen dieses Urteil legte die Versicherung Revision ein und hatte beim BGH zumindest einen Zwischenerfolg. Das LG Hamburg muss nun noch prüfen, ob die fiktiven Reparaturkosten der Partnerwerkstätten marktüblich sind.

 


Die Entscheidungsgründe

Der BGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass zunächst einmal jeder Geschädigte das Recht hat, sein beschädigtes Auto in einer markengebundenen Vertragswerkstatt reparieren zu lassen oder sich von dort einen Kostenvoranschlag zu holen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob er seinen Wagen tatsächlich, gar nicht oder nur minderwertig reparieren lässt.

Allerdings ist ein Geschädigter unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet, eine mühelos und ohne Weiteres zugängliche freie Fachwerkstatt aufzusuchen, die von dem Qualitätsstandard her der Reparatur einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Wenn das geschädigte Kraftfahrzeug jedoch nicht älter als drei Jahre ist, ist er dazu nicht verpflichtet. Dies wäre für ihn unzumutbar. Gleiches gilt ggf. auch dann, wenn durch die Reparatur einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt eine Garantie erlischt oder er bisher stets nur in markengebundenen Fachwerkstätten hat warten und reparieren lassen.

 

Fazit:

Wer einen Verkehrsunfall mit einem bis zur 3 Jahre alten Auto hat, kann es grundsätzlich in einer Vertragswerkstatt reparieren lassen oder fiktiv auf der Basis eines Kostenvoranschlags einer Vertragswerkstatt eine Schadensregulierung in voller Höhe verlangen. Wer eine Garantie mit Verpflichtung der Reparatur in einer Fachwerkstatt abgeschlossen hat, muss sich auch nicht auf Partnerwerkstätten von Versicherungen verweisen lassen.

Der geschädigte Autofahrer muss sich aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine Partnerwerkstatt verweisen lassen, wenn diese marktübliche Preise hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Preise dieser Partnerwerkstätten nicht nur für Unfallgeschädigte sondern für alle Kunden gelten. Wenn dies nicht der Fall ist (hier muss der Geschädigte ggf. direkt bei der Werkstatt, auf die die Versicherung verwiesen hat, anrufen und nachfragen), kann der Autofahrer seine Vertragswerkstatt aufsuchen und dort reparieren lassen oder fiktiv nach dem Wert des Schadensgutachtens oder Kostenvoranschlags Zahlung von der gegnerischen Versicherung verlangen.

Der BGH stellt auch noch einmal klar, dass der Verweis auf eine freie Fachwerkstatt für den Geschädigten nur dann zumutbar ist, wenn er diese Partnerwerkstatt ohne zusätzliche Kosten und ohne weiteres aufsuchen kann. Da im Streitfall auf eine 130 km entfernte Fachwerkstatt verwiesen worden ist und das verunfallte Fahrzeug dort noch hingeschleppt werden musste, war diese Partnerwerkstatt für den Geschädigten nicht „mühelos und ohne Weiteres“ erreichbar.

Wenn z. B. eine VW-, Mercedes-, Ford- oder eine andere markengebundene Vertragswerkstatt nur z. B. 10 km entfernt vom Wohnort des Geschädigten liegt, kann die gegnerische Haftpflichtversicherung bei einer Schadensregulierung den Geschädigten nicht auf eine freie Fachwerkstatt, die z. B. 100 km oder mehr entfernt liegt, verweisen.

 

Hinweis:

Häufig versuchen Fachwerkstätten und Sachverständige Ansprüche für geschädigte Autofahrer direkt geltend zu machen. Dies ist jedoch meist nicht ohne Gefahr, da bei der Schadensregulierung insbesondere die Rechtsprechung des BGH zu beachten ist. Bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls sollte daher regelmäßig ein Rechtsanwalt aufgesucht werden. Hierzu rät zwischenzeitlich sogar das Bundesjustizministerium, wie es einer Mitteilung vom Deutschen Anwaltverein (DAV) vom 23.07.2015 entnommen werden kann.

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt