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Auch das Fahrradfahren kann durch eine Verwaltungsbehörde verboten werden

Es kommt häufiger vor, dass Personen betrunken Fahrrad fahren und dabei zum Teil auch die „kritische“ Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) überschreiten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit einem Urteil vom 17.08.2012 –10 A 100284/12 – einer Verwaltungsbehörde Recht gegeben, die einem Mann u. a. das Fahrradfahren im Straßenverkehr verbot. Zuvor hatte er ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU-Gutachten) nicht eingeholt.


1.
Am frühen Morgen des 28.07.2010 (2:43 Uhr) kam der Kläger auf einem Fahrrad fahrend in eine Polizeikontrolle. Er fuhr in Schlangenlinien und hatte dabei die gesamte Straßenbreite in Anspruch genommen. Da der Kläger stark nach Alkohol roch, wurde nach einem positiven Atemalkoholtest später noch eine Blutprobe entnommen. Diese ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,44 Promille. Der Kläger hatte bereits vor 7 Jahren seinen Führerschein wegen Trunkenheit im Straßenverkehr abgegeben.

 


Die Verwaltungsbehörde forderte den Kläger mit Schreiben vom 10.02.2011 auf, innerhalb einer Frist von 2 Monaten, ein MPU-Gutachten einzureichen und innerhalb einer Frist von 2 Wochen sein Einverständnis mit dieser Maßnahme zu erklären. Der Kläger meldete sich nicht. Mit Bescheid vom 16.03.2011 wurde dem Kläger daraufhin das Führen von sogenannten fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (wie z. B. Fahrrädern, Autos bis 6 km/h Höchstgeschwindigkeit, motorisierte Krankenfahrstühle) im Straßenverkehr verboten. Der Kläger erhob gegen die Bescheid Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht und verlor den Prozess. Auch ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Koblenz hatte keinen Erfolg.


2.
Die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanforderung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Vor dem Hintergrund der festgestellten BAK von 2,44 Promille bestand ausreichender Grund zu der Annahme, dass der Kläger nicht geeignet war, im öffentlichen Verkehrsraum Fahrrad zu fahren.


Da hier Zweifel an der Eignung des Klägers zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen im Straßenverkehr bestanden, war die Anforderung des MPU-Gutachtens rechtmäßig. Da es kein Gesetz gibt, nach der das Fahrradfahren verboten werden kann, wurde § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV (wie bei einem Autofahrer) analog angewandt. Dies hat das OVG Koblenz nicht beanstandet.


3.
Da das Fahrradfahrverbot in den sogenannten Kernbereich des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz) eingreift, mussten zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes das Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs einerseits und das Interesse des Klägers an seinem Freiheitsrecht andererseits abgewogen werden. Das Verwaltungsgericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass eine deutlich höhere Alkoholkonzentration als 1,6 Promille darauf schließen lässt, dass ein regelmäßiger und übermäßiger Alkoholkonsum zu verzeichnen sein dürfte. Denn eine nicht an Alkohol gewöhnte Person, würde bereits bei einem Alkoholgehalt von 1,6 Promille quasi gar nicht mehr dazu in der Lage sein, Fahrrad fahren zu können. Hier war der Kläger jedoch mit einem Blutalkohol von 2,44 Promille auf seinem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs.


Da betrunkene Fahrradfahrer ein erhebliches und unkontrollierbares Unfallrisiko darstellen, war ein erhebliches Gefährdungspotential zu verzeichnen. Aufgrund des Ausmaßes der Alkoholproblematik und des Gefährdungspotentials war die Einholung eines MPU-Gutachtens zu Recht erfolgt.


4.
Dass der Kläger im Zulassungsverfahren zur Berufung einwandte, dass er nur eine sehr kurze Strecke mit dem Fahrrad fahren wollte, verhalf ihm in der Sache nicht zum Erfolg. Auch dass er nach der Trunkenheitsfahrt später nicht mehr auffällig geworden ist, war insofern unerheblich, weil ihm aufgrund der behördlichen Verfügung ohnehin sofort untersagt worden ist, ein Fahrrad zu führen.


Weil der Kläger letztlich nicht das zu Recht angeforderte Gutachten innerhalb der ihm gesetzten Frist eingereicht hatte, konnte entsprechend § 11 Abs. 8 FeV auf eine Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen geschlossen werden.


Die Untersagungsverfügung war letztlich auch ermessensfehlerfrei. Stark alkoholisierte Fahrradfahrer im öffentlichen Verkehrsraum sind generell abstrakt gefährlich. Der Behörde blieb quasi nichts anderes übrig, als dem Kläger das Fahrradfahren zu verbieten.


Fazit:
Zunächst einmal ist dies nur eine Einzelfallentscheidung, so dass nicht jeder betrunkene Fahrradfahrer damit rechnen muss, dass eine Verwaltungsbehörde rechtmäßig ein MPU-Gutachten einfordern kann und bei Nichtbeibringung automatisch das Fahrradfahren verboten wird. Aber der „Teufel steckt meist im Detail.“ Daher sollte jede Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens umgehend rechtlich geprüft werden. Da die Widerspruchs- und Klagefrist jeweils nur einen Monat beträgt, sollte schnell anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.


Thorsten Hatwig
Rechtsanwalt
Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht