Rechtsanwalt News

Bin ich versichert, wenn ich auf dem Weg zur Arbeit Brötchen hole und dabei stürze?

Nein, wie es das Bundessozialgericht mit Urteil vom 31.08.2017-B 2 U 1/16 entschied.

 

Zum Fall:

Ein Arbeitnehmer (nachfolgend Kläger genannt) fuhr mit seinem Kraftfahrzeug zur Arbeit. Auf dem Weg dorthin hielt er, weil er bei einer Bäckerei „Semmeln für eine Brotzeit“ kaufen wollte. Als ihm die Schlange vom Bäcker jedoch zu lang war, drehte der Kläger wieder um, verlor das Gleichgewicht und stürzte bevor er sein Auto wieder erreichte. Durch den unglücklichen Sturz verletzte er sich an der linken Schulter.

 

Zum Verfahren:

Der Kläger beanspruchte von einer Berufsgenossenschaft eine Entschädigung wegen eines sogenannten Wegeunfalls (Arbeitsunfall). Diese lehnte den Antrag ab und wies auch seinen Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung zurück, so dass er Klage beim Sozialgericht in München einreichte. Dieses hat seine Klage mit Urteil vom 21.08.2013-S 23 U 348/12 abgewiesen. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein und hatte zunächst beim Landessozialgericht Bayern Erfolg. Dieses stufte den Vorfall als einen Arbeitsunfall ein. Diese Entscheidung hatte vor dem Bundessozialgericht jedoch keinen Bestand, nachdem die Beklagte Revision mit Erfolg eingelegt hatte.

 

Die Entscheidung:

Das Bundessozialgericht stellte fest, dass der Weg zur Arbeit durch den beabsichtigten Kauf von Brötchen unterbrochen worden ist. Diese Unterbrechung hatte ausschließlich privaten Charakter. Zudem war die Unterbrechung des Arbeitsweges nach Ansicht des Bundessozialgerichts auch nicht geringfügig. Denn sowohl zeitlich als auch räumlich war das Vorhaben des Klägers nicht mal eben „im Vorbeigehen“ zu erledigen.

 

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts war die Unterbrechung auch noch nicht beendet, da der ursprüngliche Arbeitsweg noch nicht wieder eingeschlagen war. Das Landessozialgericht Bayern argumentierte anders. Es nahm an, dass der Kläger wieder seinen Arbeitsweg aufnahm, als er sich entschlossen hatte, doch keine Brötchen zu kaufen. Es sah darin eine zielgerichtete Handlungstendenz. Das Bundessozialgericht stimmte dem nicht zu, da sich der Kläger noch auf einem so genannten Abweg befunden habe. Wann der Abweg genau hätte enden können, hat das Bundessozialgericht offengelassen.

 

 Fazit:

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts zeigt deutlich, dass jede Unterbrechung eines Arbeitsweges aus privaten Gründen den Verlust des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes zur Folge haben kann. Wer auf dem Weg von der Arbeit nach Hause noch schnell ein paar Einkäufe erledigen will, ist daher grundsätzlich ebenfalls nicht versichert, wenn er z. B. auf dem Supermarktparkplatz stürzt und sich verletzt. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 31.08.2017-B 2 U 11/16 R ebenfalls bereits entschieden. Wenn es sich allerdings nicht um private Einkäufe, sondern z. B. um den Einkauf für ein Betriebsfrühstück oder ausschließlich um den Kauf von „Betriebsmitteln“ (z. B. Toilettenpapier) handelt, dürfte bei einem Unfall Versicherungsschutz bestehen. Es zeigt sich, dass es wiederum auf vermutliche Kleinigkeiten ankommt, ob ein Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII vorliegt oder nicht.

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt