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Sperrzeit

Sperrzeit bedeutet, dass für eine gewisse Zeit kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Dies kann im Höchstfall bis zu 12 Wochen sein. Zudem wird die Dauer des Bezuges des Arbeitslosengeldes um bis zu ¼ gekürzt werden.

 

Krankenversicherung / Krankengeld bei Sperrzeit

Wer während der Sperrzeit erkrankt, erhält kein Krankengeld (§ 49 Abs. 1 Ziff. 3a SGB V). Während des ersten Monats der Sperrzeit ist er auch grundsätzlich nicht krankenversichert (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Dies ändert sich allerdings zum 01.08.2017. Dann ist der Arbeitslose bereits im ersten Monat der Sperrzeit krankenversichert.

 

Sperrzeitstatistik

Im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2015 wurden jährlich durch die Bundesagentur für Arbeit ca. 950.000 Sperrzeitbescheide erlassen (vgl. http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/wp-content/uploads/ALG_Sperrzeitquote_JD.pdf).

 

Wer entscheidet?

Über die Verhängung einer Sperrzeit entscheidet die Arbeitsagentur. Wenn ein Sperrzeitbescheid erlassen wird, sollte auf jeden Fall Widerspruch eingelegt und dieser durch einen Rechtsanwalt begründet werden.

 

Sperrzeitgründe

Es gibt verschiedene Gründe, die zu einer Sperrzeit führen können. Der häufigste Grund ist die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe.

 

Sperrzeit wegen Eigenkündigung

Im Sozialrecht wird ein Arbeitsverhältnis als Beschäftigungsverhältnis bezeichnet. Aber auch Ausbildungsverhältnisse fallen darunter. Wer selbst ein Beschäftigungsverhältnis löst (z. B. durch Kündigung oder durch Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages), ohne dafür einen wichtigen Grund (z. B. Krankheit und Mobbing durch Kollegen oder Vorgesetze) zu haben, riskiert eine Sperrzeit. Wer also keine Lust mehr hat, bei einem Arbeitgeber zu arbeiten und kündigt, aber noch keinen neuen Job hat, wird im Regelfall eine Sperrzeit bekommen. Aber auch derjenige, dem verhaltensbedingt (z. B. bei Verletzungen von Arbeitsvertragspflichten) gekündigt wird, kann eine Sperrzeit erhalten.

 

Sperrzeit bei Arbeitsablehnung

Wer arbeitslos ist und von der Arbeitsagentur eine Aufforderung zu einer Bewerbung bei einem Arbeitgeber erhält, sollte dieser auch Folge leisten. Andernfalls kann es gem. § 159 SGB Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III zur Verhängung einer Sperrzeit von 3 Wochen kommen (beim erstmaligen Verstoß).

 

Sperrzeit wegen fehlender Eigenbemühungen

Wer arbeitslos ist und sich nicht um eine neue Stelle bemüht, kann ebenfalls eine Sperrzeit erhalten (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III).

 

Sperrzeiten in weiteren Fällen

Wer als Arbeitsloser Meldepflichten oder Aufforderungen zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchen nicht nachkommt, die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme ablehnt oder ohne wichtigen Grund die Maßnahme abbricht oder auch die geforderte Eigenbemühung um einen neuen Job unterlässt, kann auch mit der Verhängung einer Sperrzeit rechnen. In diesen Fällen muss die Arbeitsagentur/das Jobcenter vorab darüber belehren, dass eine Sperrzeit verhängt werden kann.

 

Kausalität

Weitere Voraussetzung für die Verhängung einer Sperrzeit ist, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch der ursächliche Grund für die eintretende Arbeitslosigkeit sein muss. Wenn beispielsweise einem Arbeitnehmer, der befristet auf 2 Jahre eingestellt worden ist, verhaltensbedingt das Arbeitsverhältnis zum Ende des befristeten Vertrages gekündigt worden ist, wird keine Sperrzeit verhängt. Wenn der Arbeitnehmer keinen neuen Job hat, wäre er aufgrund des Ablaufs der Befristung ohnehin arbeitslos geworden.

 

Fazit:

Jeder Fall ist anders. Daher ist auch jeder Fall gesondert zu bewerten, ob die Verhängung einer Sperrzeit zurecht erfolgt ist oder nicht. Eine Sperrzeit kann eine empfindliche Strafe sein.