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SGB IV bis SGB VI

SGB IV bis SGB VI

Das Recht der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Sozialversicherung ist den Sozialgesetzbüchern IV bis VI geregelt. Rechtstreitigkeiten sind hierbei vor allem bei der Nichtbewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrenten oder deren Höhe zu verzeichnen. Häufiger sind auch Auseinandersetzungen mit Krankenkassen wegen verweigerter Krankenkassenleistungen, z B. für orthopädische Hilfsmittel, zu führen.

Neben Streitigkeiten mit Krankenkassen z. B. bei medizinisch begründeter Überschreitung der oberen Grenzverweildauer führen wir für unsere Mandanten auch Honorarstreitigkeiten insbesondere gegen Betriebskrankenkassen durch. Aber auch die Frage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis z.B. bei einem GmbH-Geschäftsführer vorliegt, ist nach § 7 Abs. 1 SGB IV zu beurteilen und häufiger Gegenstand von Auseinandersetzungen.

Bei Eintritt in das Rentenalter werden häufig betriebliche Versorgungsansprüche (Betriebsrenten bzw. Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung) fällig, für die ggf. Sozialabgaben in beträchtlicher Höhe anfallen können (vgl. § 229 Abs. 1 S. 1 Ziff. 5 SGB ).