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SGB I - II

Informationen zum Sozialrecht

SGB I - II

Im SGB I ist der sogenannten allgemeine Teil geregelt. In § 4 Abs. 1 SGB I ist beispielsweise aufgeführt, dass jeder im Rahmen des Sozialgesetzsbuchs Zugang zur Sozialversicherung hat.

Eines der „neueren“ Sozialgesetzbücher ist das SGB II (das sogenannte Hartz IV-Gesetz, welches am 01.01.2005 in Kraft getreten ist). Es hat die Aufgabe, eine Grundsicherung für Arbeitssuchende zu bieten und soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen unterstützen. Kein anderes Sozialgesetzbuch hat in der jüngeren Vergangenheit so viele Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten zum Gegenstand gehabt wie das SGB II.

Bei der Beratung und Vertretung von Bürgern in diesem Gebiet fallen insbesondere immer wieder unzutreffende Leistungsbescheide der JobCenter (auch bei Bedarfsgemeinschaften) auf. Auch Eingliederungsvereinbarungen enthalten immer wieder Fehler, die oft erst bei einem Widerspruchsverfahren wegen Leistungskürzung auffallen oder zum Tragen kommen können.