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Wer zu früh startet, haftet!

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 18.09.2015 – 1 O 4/15 – entschieden, dass der Gesellschafter einer GmbH anteilig zu der Höhe seines Gesellschafteranteils haftet, wenn eine Aufnahme der Geschäfte bereits vor Eintragung in das Handelsregister erfolgte.

 

1. Zum Sachverhalt

Die Gesellschaft hatte vor ihrer Eintragung in das Handelsregister bereits eine Geschäftstätigkeit aufgenommen. Die Gesellschafter hatten zunächst nur die hälftige Stammeinlage erbracht. Zum Eintragungszeitpunkt bestanden aber bereits  erhebliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Nachdem über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, forderte der Insolvenzverwalter von den Gesellschaftern jeweils anteilig den sich aus der Unterbilanz ergebenden Betrag. Das Landgericht bejahte eine Vorbelastungshaftung und verurteilte einen Gesellschafter auf Zahlung (mit dem anderen Gesellschafter war eine außergerichtliche Regelung getroffen worden).

 

2. Haftung für Stammeinlage

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, II ZR 123/94, NJW 1997, 1507) haftet ein Gesellschafter anteilig in der Höhe der von ihm übernommenen Stammeinlage, wenn die Vor-Gesellschaft vor Eintragung unternehmerisch tätig war und sich eine Differenz zwischen dem Stammkapital und dem tatsächlichen Wert des Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister ergibt (Unterbilanz). Dies wird auch als sog. Vorbelastungshaftung bezeichnet. Hierbei hat jeder Gesellschafter jede auf den Eintragungsstichtag sich ergebende Unterbilanz auszugleichen. Befindet sich die GmbH im Insolvenzverfahren ist dieser Anspruch aus Vorbelastungshaftung durch den Insolvenzverwalter geltend zu machen.

 

3. Der Prozeß

Im dem vom LG Lüneburg entschiedenen Fall reichten das vorhandene Bargeld und das Kontoguthaben der späteren Insolvenzschuldnerin nicht aus, um die ausstehenden Stammeinlagen und die bestehenden Verbindlichkeiten auszugleichen. Der Gesellschafter verteidigte sich im Prozess damit, dass zum Eintragungsstichtag Forderungen der Gesellschaft gegenüber Dritten bestanden, die bei der Berechnung der Unterbilanz zu berücksichtigen seien. Bei deren vollständiger Berücksichtigung hätte sich keine Unterbilanz ergeben.

Das Landgericht verneinte die Werthaltigkeit der betragsmäßig größten Forderung. Die Debitorin hatte zu Beginn der Geschäftsverbindung noch zeitnah gezahlt; bereits einige Zeit vor dem Eintragungsstichpunkt blieben die Zahlungen jedoch weitestgehend aus, ohne dass Einwendungen gegen die Berechtigung der Forderungen geltend gemacht worden waren.

Später wurde lediglich ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer vermeintlichen, erkennbar deutlich geringer wertigeren Gegenforderung eingewandt. Irgendwelche Beitreibungsmaßnahmen durch die Gesellschaft erfolgten trotz einer Forderung im fünfstelligen Bereich nicht. Zudem hatte die Debitorin bereits vor ihrem Eigenantrag keine Tätigkeit mehr ausgeübt, Arbeitsverhältnisse bereits sukzessive gekündigt und Vermögensgegenstände veräußert.

 

4. Das Berufungsverfahren

Gegen dieses Urteil des Landgerichts Lüneburg wurde durch den Gesellschafter ohne Erfolg Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 05.01.2016 ‑ 9 U 127/15 – kündigte das Oberlandesgericht Celle an, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen. Dies begründete das OLG zusätzlich damit, dass gegen eine Werthaltigkeit der Forderung spreche, dass die Debitorin wiederholt erklärt hatte, keine Zahlungen zu leisten, bis die Gesellschaft ihre vermeintliche Gegenforderung erfüllt hätte. Dazu war die spätere Insolvenzschuldnerin  jedoch nicht bereit und auch nicht verpflichtet.

Auf den Hinweisbeschluss erfolgte eine Rücknahme der Berufung, so dass das Urteil des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig wurde.

 

5. Fazit

Eine Geschäftsaufnahme vor Eintragung der GmbH birgt für die Gesellschafter erhebliche Haftungsrisiken. Erfolgt durch die Geschäftsaufnahme ein „Verbrauch“ des Stammkapitals und werden nicht andere Vermögenswerte in entsprechendem Maße erwirtschaftet, droht eine persönliche Haftung der Gesellschafter. Insbesondere wenn ggf. nicht werthaltige  Forderungen gegenüber Dritten bestehen, birgt dies die Gefahr der Haftung in sich.

Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Gesellschaft oder der Gesellschafter die Wertlosigkeit zum Eintragungsstichtag erkannt hatten oder nicht. Bei einer Vorbelastungshaftung geht es allein darum, die berechtigten Erwartungen der Gläubiger hinsichtlich eines Mindestschutzes in Form des tatsächlichen Vorhandenseins des Stammkapitals zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft zu gewährleisten.

Auf ein Verschulden oder auf ein Fehlen eines solchen kommt es nicht an, da es sich bei der Haftung der Gesellschafter um eine Garantiehaftung handelt. Entscheidend ist nur die Frage, ob zum Stichtag die Gesellschaft die Forderungen mit dem Wert 0 hätte bewerten müssen oder nicht.

 

Lars-Hendrik Heims

Rechtsanwalt

Ijhr Rechtsanwalt in Hannover