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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.08.2018 – III ZR 466/16 über eine behauptete Amtspflichtverletzung eines Beamten eines Landratsamtes aus Sachsen entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Schwerbehinderter Frührentner

Ein schwerbehinderter Kläger besuchte von 1991 bis 2002 eine Förderschule für geistig Behinderte. Danach nahm er an einer berufsbildenden Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen teil. Ein beruflicher Einstieg konnte jedoch nicht realisiert werden, so dass die Mutter des Schwerbehinderten, die auch seine Betreuerin wurde, 2004 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei einem Landratsamt beantragte. Die im Antragsformular gestellte Frage, ob ein Rentenanspruch bestehe, hatte die Mutter des schwerbehinderten Kindes verneint.

 

Im Jahr 2011 wurde die Mutter des schwerbehinderten Kindes durch einen Sachbearbeiterwechsel darauf aufmerksam gemacht, dass sie für ihr Kind Erwerbsunfähigkeitsrente beanspruchen könne. Diese tat sie und erhielt anschließend für ihren Sohn von der Deutschen Rentenversicherung ab August 2011 Erwerbsunfähigkeitsrente. Zudem teilte ihr der Rentenversicherungsträger mit, dass sie bereits seit 2004 Erwerbsunfähigkeitsrente hätte beziehen können. Die Rente war wesentlich höher als die Grundsicherung im Alter.

 

Amtspflichtverletzung

Weil der Kläger bzw. seine Mutter vom Landratsamt nicht bereits 2004 auf die Möglichkeit des Bezuges von Erwerbsunfähigkeitsrente hingewiesen worden ist, hat sie einen Amtshaftungsanspruch geltend gemacht und Schadensersatz von über 50.000,00 EUR (für die Jahre 2004 bis 2011) gefordert. Da die Behörde nicht zahlte, wurde die Forderung eingeklagt. Das Landgericht Dresden gab der Klage statt, so dass ein Schadensersatzanspruch zugesprochen worden ist. Auf die Berufung hat das Oberlandesgericht Dresden die Klage jedoch abgewiesen. Die Revision des Klägers zum Bundesgerichtshof führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung an das Oberlandesgericht Dresden.

 

 

Versäumung der Hinweispflicht

Der Bundesgerichtshof knüpfte mit seiner Entscheidung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 14 SGB I an, wonach Beratungspflichten nicht nur den Leistungsträger, sondern auch andere Behörden betreffen können. Hier hatte das Landratsamt bei der Beantragung von Leistungen zur Grundsicherung versäumt darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente bestehen könnte.

 

Weiter führt der Bundesgerichtshof aus, dass hier ein

 

dringender Beratungsbedarf in rentenversicherungsrechtlicher Hinsicht deutlich erkennbar war“.

 

Beamter muss von sich aus tätig werden

Da dieser Hinweis nicht erfolgte, ist ein Verstoß gegen § 14 Satz 1 SBG I zu verzeichnen, der eine Amtspflichtverletzung darstellt. Zudem macht der Bundesgerichtshof noch einmal klar, dass ein Beamter von sich aus tätig werden muss, wenn er erkennt oder erkennen muss,

 

„dass der Betroffene seine Lage in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht richtig zu beurteilen vermag. Insbesondere darf der Beamte nicht „sehenden Auges“ zulassen, dass der Antragstellende oder vorsprechende Bürger Schäden erleidet, die der Beamte durch einen kurzen Hinweis“

 

oder eine Belehrung hätte vermeiden können.

 

Beamter ist „Helfer des Bürgers“

Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Fall klar, dass sich aus der Aufklärungs- und Belehrungspflicht der Grundsatz ergibt,  dass Beamte

 

„Helfer des Bürgers“

 

sein sollen. Weiter wird in dem Urteil ausgeführt:

 

„Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden;…“

 

Kompliziertes Sozialrecht löst weitere Hinweispflichten aus

 

Darüber hinaus besteht für Leistungsträger im Sozialrecht eine besondere Beratungs- und Betreuungspflicht, § 2 Abs. 2 Halbsatz 2, §§ 14, 15 und 17 Abs. 1 SBG I. Im Hinblick darauf, dass das soziale Leistungssystem immer komplizierter wird ist, ist eine umfassende Beratung des Versicherten Grundlage dafür, dass das System auch funktioniert. Der Bundesgerichtshof konstatiert daher auch folgerichtig:

 

„Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.“

 

Mit anderen Worten: Die Mitarbeiter einer Sozialbehörde müssen auch „über den Tellerrand hinaus schauen“, wenn sich die Möglichkeit einer anderen, „besseren“ Sozialleistung ergibt und hierüber von sich aus beraten (pro aktiv) und nicht erst auf Nachfrage.

 

„Watschen“ für das Berufungsgericht

Zudem erteilt der Bundesgerichtshof dem 1. Senat des Oberlandesgerichts Dresden eine „Ohrfeige“. Das Berufungsgericht meinte, dass einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden treffe, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht (also das Berufungsgericht selbst) die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig ansieht. Der Bundesgerichtshof macht mit seiner Entscheidung deutlich, dass die sogenannte Kollegialgerichtsrichtlinie

 

„dann nicht eingreift, wenn das Gericht eine gesetzliche Bestimmung „handgreiflich falsch“ ausgelegt hat.“

 

Hier hat das Berufungsgericht die besonderen Beratungs- und Belehrungspflichten einer verengten „Sichtweise“ zugrunde gelegt. Daher war das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben.

 

 

Fazit

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da die Mitarbeiter des Landratsamtes bereits bei Antragstellung hätten erkennen müssen, dass Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt werden konnte.

 

Was „handgreiflich falsch“ ist, ist immer aus Sicht des Betrachters zu beurteilen. Drei vermutlich sehr erfahrene Richter des. 1. Senats des Oberlandesgerichts Dresden hatten die Vorgehensweise des Landratsamtes als rechtmäßig erachtet und wurden von den Richtern des 3. Senats des Bundesgerichtshofs eines Besseren belehrt.

 

Kommunalbehörden sollten im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof überprüfen, ob sie ihre Vordrucke ergänzen bzw. überarbeiten, um Haftungsrisiken zu minimieren.

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist der Halter eines Kraftfahrzeugs dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn beim „Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers“ ein Mensch getötet, ein Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Das hört sich erst sehr klar an, aber folgende Fälle zeigen, wie weit die Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal „Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ inzwischen auslegt.

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